Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Kunden und der Helbling Networks GmbH, Wildbrunnstrasse 7, 8722 Kaltbrunn (im Folgenden phonestar* genannt). Sie gelten für Dienstleistungen und Produkte – kostenpflichtige oder unentgeltliche, soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

2. Leistungen von phonestar*

2.1 Angebote und deren Gültigkeit
phonestar* bietet Dienstleistungen im Bereich Telefonie und Internet für natürliche und juristische Personen an und stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit. phonestar* behält sich vor, die Dienstleistungen bei Bedarf oder aus wichtigen Gründen anzupassen. phonestar* behält sich vor, die Preise, ihre Dienstleistungen, die besonderen Bedingungen und die Angebotsbedingungen anzupassen. Erhöht phonestar* Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden führen oder ändert phonestar* eine vom Kunden bezogene Dienstleistung erheblich zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde die betroffene Dienstleistung bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen. Preisanpassungen infolge Änderung der Abgabesätze (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer) sowie Preiserhöhungen von Drittanbietern (insb. bei Mehrwertdiensten) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen nicht zur Kündigung. Senkt phonestar* die Preise, kann sie gleichzeitig allfällig vor der Preissenkung gewährte Rabatte anpassen.

2.2 Unterhalt, Unterbrüche und Störungen
phonestar* bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen. Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruch- und störungsfreies Funktionieren ihrer Infrastruktur und Dienstleistungen geben. Soweit möglich informiert phonestar* rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zur Behebung von Störungen, für Wartungsarbeiten, Einführung von Neuerungen etc. nötig sind. Wird phonestar* wegen Störungen in Anspruch genommen, deren Ursache nicht in ihrer Infrastruktur liegt, können die Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden. phonestar* ist berechtigt, den Betrieb zwecks Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. zu unterbrechen oder einzuschränken.

2.3 Kooperationspartner
Zur Vertragserfüllung kann phonestar* Drittanbieter und/oder Unterlieferanten hinzuziehen.

2.4 Infrastruktur und Dienste
Es besteht kein Anspruch der Kunden auf eine bestimmte Ausgestaltung der phonestar* Infrastruktur oder auf die Beibehaltung von darüber zugänglichen Dienstleistungen. phonestar* ist jederzeit berechtigt, mit angemessener Vorankündigung das Erbringen einer Dienstleistung entschädigungslos einzustellen.

3. Leistungen des Kunden

3.1 Meldepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, seine genaue Adresse anzugeben und allfällige Änderungen innert 2 Wochen mitzuteilen.

3.2 Passwörter und Zugangscodes
Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter, Identifikationscodes, Login Daten etc. sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen.

3.3 Rechts- und vertragskonforme Benutzung
Die Dienstleistungen sind bei Privatkunden ausschliesslich für den üblichen Privatkundengebrauch, bei Geschäftskunden ausschliesslich für den üblichen Geschäftskunden Gebrauch bestimmt. Sie dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von phonestar* für spezielle Anwendungen oder für das Anbieten von Fernmeldediensten eingesetzt werden. Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung der von phonestar* bezogenen Dienstleistungen verantwortlich. Als rechts- bzw. vertragswidrig gelten namentlich:
– Unlautere Massenwerbung (Spam)
– Belästigen oder Beunruhigen von Dritten
– Behinderung Dritter bei der Benutzung von Fernmeldediensten
– Eindringen und Eindringversuche in fremde Systeme (Hacking)
– Ausspionieren anderer Internetbenutzer oder deren Daten
– Betrügerische Angriffe (Phishing)
– Schädigung oder Gefährdung der Fernmeldeinfrastruktur oder der Geräte Dritter durch schädliche Software
– Übermitteln oder Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalte.

Bestehen Anzeichen einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung, ist der Kunde verpflichtet, phonestar* Auskunft über die Nutzung zu erteilen.

3.4 Verantwortung für den Inhalt
Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Daten in jeglicher Form) verantwortlich, den er von phonestar* übermitteln oder bearbeiten lässt oder den er allenfalls Dritten zugänglich macht.

3.5 Verantwortung für Benutzung der Anschlüsse
Der Kunde ist für jede Benutzung seiner Anschlüsse, auch für eine solche durch Drittpersonen, verantwortlich. Er hat insbesondere alle infolge Benutzung der von phonestar* bezogenen Dienstleistungen in Rechnung gestellten Beträge zu bezahlen. Dies gilt auch für Waren oder Dienstleistungen, welche über seine Anschlüsse bezogen oder bestellt wurden. Stellt der Kunde die von phonestar* bezogenen Dienstleistungen Minderjährigen zur Verfügung, ist er für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich.

4. Datenschutz

4.1 Allgemein
Beim Umgang mit Daten hält sich phonestar* an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. phonestar* erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden.

4.2 Umgang mit Kundendaten
phonestar* darf Daten für Marketingzwecke bearbeiten, namentlich für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote. Der Kunde kann die Verwendung seiner Daten zu Marketingzwecken einschränken oder untersagen lassen.

4.3 Bonitätsprüfung und Inkasso
Der Kunde willigt ein, dass phonestar* im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen kann. phonestar* ist zudem berechtigt die Kundendaten zu Inkassozwecken an Dritte weiterzugeben.

5. Einrichtung beim Kunden/Endgeräte

5.1 Hard- und Software von Kunden
Der Kunde ist für seine eigenen Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme und PC-Konfiguration) selber verantwortlich. phonestar* kann keine Garantie übernehmen, dass der Internet-Zugang auf allen Endgeräten einwandfrei funktioniert. Sollten Störungen auftreten, die Massnahmen am Kundenstandort erforderlich machen und die Störung nicht anders behoben werden kann, ist der Kunde verpflichtet, seine Anlage auf eigene Kosten entsprechend anzupassen oder den Betrieb einzustellen. Andernfalls ist phonestar* berechtigt, den Anschluss zu deaktivieren.

5.2 Geräte im Eigentum der phonestar*
Stellt phonestar* ein Gerät miet- oder leihweise zur Verfügung, bleibt es während der gesamten Bezugsdauer im Eigentum von phonestar*. Die Begründung von Pfand- und Retentionsrechten zugunsten Dritter an ihm ist ausdrücklich wegbedungen. Im Falle von Pfändung, Retention oder Verarrestierung ist der Kunde verpflichtet, phonestar* unverzüglich zu informieren und das zuständige Betreibungs- bzw. Konkursamt auf das Eigentum von phonestar* hinzuweisen. Bei Beendigung des Dienstleistungsbezugs ist der Kunde verpflichtet, das Gerät unbeschädigt und innerhalb der von phonestar* gesetzten Frist an phonestar* zurückzusenden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, behält phonestar* sich das Recht vor, das nicht retournierte Gerät in Rechnung zu stellen.

5.3 Fernwartung
phonestar* ist berechtigt, zwecks Konfiguration, Wartung oder Optimierung bzw. Erweiterung ihrer Dienstleistungen über das Fernmeldenetz auf die für den Dienstleistungsbezug eingesetzte Infrastruktur zuzugreifen und dort vorhandene technische Daten bzw. Software einzusehen, zu verändern, zu aktualisieren oder zu löschen.

5.4 Schutzmassnahmen
Der Kunde schützt seine Infrastruktur und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte. Er ergreift – entsprechend dem Stand der Technik – Massnahmen, um zu verhindern, dass seine Infrastruktur für die Verbreitung von rechtswidrigen oder sonst wie schädlichen Inhalten (insb. unlautere Massenwerbung (Spam), betrügerische Nachrichten (Phishing Mails/SMS), betrügerische Internetseiten (z.B. gefälschte Login-Seiten), schädliche Software (Viren, Trojanische Pferde, Würmer etc.)) verwendet wird. Schädigt oder gefährdet ein Gerät des Kunden eine Dienstleistung, einen Dritten oder die Anlagen von phonestar* oder Dritten oder verwendet der Kunde nicht zugelassene Geräte, kann phonestar* ohne Vorankündigung und entschädigungslos ihre Leistungserbringung einstellen, das Gerät des Kunden vom Fernmeldenetz trennen und Schadenersatz fordern.

6. Preise

6.1 Allgemein
Die aktuellen Preise sind auf der phonestar* Homepage www.phonestar.ch aufgeführt und können jederzeit abgerufen werden. phonestar* kann Preise und Gebühren unmittelbar vor der Nutzung einer bestimmten Dienstleistung bekannt geben.

6.2 Beginn Zahlungspflicht; Sperren
Die Zahlungspflicht beginnt in der Regel mit der Einschaltung der Dienstleistung. Auch während der allfälligen Sperre einer Dienstleistung werden dem Kunden die vertraglich geschuldeten Preise in Rechnung gestellt oder dem Prepaid Account belastet. Vorbehältlich anderslautender fernmelderechtlicher Vorgaben erhebt phonestar* für das Sperren und Entsperren eine Sperrgebühr.

6.3 Ausschliesslich für Prepaid Accounts:
a) Vor der Benutzung einer kostenpflichtigen Dienstleistung von phonestar* muss genügend Guthaben auf Ihrem Benutzerkonto einbezahlt sein (Prepaid). Für die Überweisung (Mindestbetrag CHF 25.00) stehen Ihnen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
b) Die Kreditkartendaten werden verschlüsselt direkt an den PSP übertragen. Die Kreditkartennummer und der CSV werden zu keinem Zeitpunkt auf den Servern der Helbling Networks GmbH gespeichert. Jede Transaktion wird zudem online bei den zuständigen Kreditkarten Unternehmen autorisiert.

7. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

7.1 Allgemein
phonestar* erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 21 Tagen zu bezahlen. Ist keine Frist angegeben, gilt das Rechnungsdatum plus 30 Tage. Einwände des Kunden zu Benützungsgebühren müssen innerhalb sechs Monaten nach der beanstandeten Benutzung erfolgen. Danach gelten sie als vom Kunden akzeptiert. Betreffen die Einwände nur einen Teilbetrag der Rechnung, so kann phonestar* verlangen, dass der unbeanstandete Teil der Rechnung fristgerecht bezahlt wird. Mit Beendigung des Vertrages werden alle ausstehenden Beträge (d.h. auch Restlaufgebühren bis zum Ablauf einer noch laufenden Mindestbezugs- bzw. Verlängerungsdauer) fällig.
Jede Partei kann unbestrittene Gegenforderungen zur Verrechnung bringen.

7.2 Zahlungsverzug
Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, fällt er ohne weiteres in Verzug und phonestar* kann soweit gesetzlich zulässig die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen unterbrechen, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die phonestar* durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde phonestar* einen Verzugszins von 5% sowie eine Mahngebühr von CHF 20.– pro Mahnung. Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zusätzlich Gebühren für deren Inkassoaufwand.

7.3 Sicherheit
Hat phonestar* Zweifel hinsichtlich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen oder erschwert sich möglicherweise das Inkasso von Forderungen, kann phonestar* auch eine Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen. Leistet der Kunde sie nicht, kann phonestar* die gleichen Massnahmen treffen wie beim Zahlungsverzug. Sicherheiten in Form einer Barhinterlegung werden nicht verzinst. phonestar* kann alle Forderungen gegen den Kunden mit geleisteten Sicherheiten verrechnen.

7.4 Steigen die Benutzungsgebühren des Kunden stark an, ist phonestar* berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Zweifel an der Zahlungswillig- bzw. fähigkeit des Kunden kann phonestar* alle Dienstleistungen sperren oder eine Sicherheit verlangen.

7.5 Bestellung oder Bezug von Waren und Dienstleistungen
Für Waren und Dienstleistungen, welche auf der Fernmelderechnung belastet werden, gelangt Ziffer 7 – vorbehältlich gesetzlicher Bestimmungen – auch dann zur Anwendung, wenn phonestar* nur das Inkasso für Dritte wahrnimmt.

8. Vertragsbeginn / Dauer / Kündigung

8.1 Vertragsabschluss
Die Registrierung bei phonestar* erfolgt schriftlich oder elektronisch auf vorgegebenen Standardanmeldungen. Der Kunde anerkennt mit der Antragstellung auf einen Vertrag mit phonestar* gleichzeitig die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von phonestar* und verpflichtet sich zu wahrheitsgemässen Angaben. Der Dienstleistungsvertrag mit dem Kunden kommt mit spezifischen Vertragsdokumenten oder mit der Anmeldung auf der Homepage www.phonestar.ch und mit der Annahme durch phonestar* zustande. Der Kunde erhält nach der Anmeldung eine Bestätigung per Mai zugeschickt. Anmeldungen können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

8.2 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten. Jede Vertragspartei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern keine anderen Kündigungsfristen, Mindestvertrags- oder Verlängerungsdauer vereinbart wurden. Die Kündigung muss schriftlich oder elektronisch an phonestar* übermittelt werden.

Guthaben Prepaid Accounts
Allfällige Gesprächsguthaben können bei einer Auflösung des Vertrages durch den Kunden nicht zurückerstattet oder übertragen werden. Vor Auflösung eines phonestar*-Kontos kann das Guthaben auf ein anderes phonestar*-Konto transferiert werden.

8.3 Mindestbezugs- und Verlängerungsdauer
Für einzelne Dienstleistungen können in anderen Vertragsdokumenten Mindestbezugs- und Verlängerungsdauern vorgesehen sein. Während deren Dauer sind Änderungen am Dienstleistungspaket auf Wunsch des Kunden nicht bzw. nur zu den von phonestar* festgelegten Kostenfolgen möglich.
Eine Kündigung ohne Kostenfolgen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 1 Monat auf Monatsende, erstmals aber auf Ende der Mindestbezugs- bzw. auf Ende der Verlängerungsdauer möglich. Kündigt der Kunde während laufender Mindestbezugs- bzw. Verlängerungsdauer (vorzeitig) oder kündigt phonestar* vorzeitig aus einem in Ziffer 3 genannten Grund eine Dienstleistung, schuldet der Kunde phonestar* die Restlaufgebühren bis zum Ablauf der Mindestbezugs- bzw. Verlängerungsdauer. Abweichende Regelungen bleiben vorbehalten. Kündigt phonestar* vorzeitig, ohne dass ein in Ziffer 7 genannter Grund vorliegt, schuldet der Kunde keine Restlaufgebühren.

8.4 Aufwände ausserhalb der Vertragslaufzeit
Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde der phonestar* sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.

8.5 Unbenutzte Prepaid Accounts
Unbenutzte phonestar* Konten werden nach 60, resp. 120 Tagen gelöscht und die Rufnummern werden wieder freigegeben. Massgebend für die Berechnung dieser Frist ist der letzte getätigte Anruf über die phonestar* Rufnummer. Ist kein Guthaben auf dem phonestar*-Konto vorhanden, wird das Konto nach 60 Tagen deaktiviert. Bei einem Guthaben auf dem phonestar* Konto gilt eine Frist von 120 Tagen. Allfällige Restguthaben von gelöschten Konten können nicht zurückerstattet oder übertragen werden.

9. Rufnummern und weitere Adressierungselemente

9.1 Rufnummern und weitere Adressierungselemente
Die dem Teilnehmer für die Nutzung der Dienstleistung zur Verfügung gestellten Rufnummern verbleiben im Eigentum von phonestar* und der Kunde erhält hieran weder Verfügungs- noch Eigentumsrechte. Eine Wegportierung der phonestar*-Rufnummer(n) zu einem anderen Carrier kann frühestens 6 Monate nach Nummernzuteilung und Begleichung aller offenen Forderungen erfolgen. Möchte der Kunde die phonestar*-Rufnummer(n) vor dieser Frist wegportieren, wird dem Kunde CHF 50.- (Einzelnummer), CHF 100.- (Block à 2 – 10 Rufnummern) oder CHF 500.- (Block à 11 – 100 Rufnummern) in Rechnung gestellt.

10. Störungsbehebung

10.1 Technischer Support
phonestar* stellt zur Unterstützung ihrer Kunden in technischen Fragen betreffend Handhabung und Installation der angebotenen Dienstleistungen einen Support via Telefon resp. E-Mail zur Verfügung. Die Kosten und Betriebszeiten dieses Service werden auf der entsprechenden Plattform publiziert und können bei phonestar* während der üblichen Bürozeiten angefragt werden. Kosten für Support durch Dritte werden von phonestar* nicht übernommen.

10.2 Störungsbehebung
phonestar* behebt während den Betriebszeiten Störungen, welche in ihrem Einflussbereich liegen, innert angemessener Frist. phonestar* ist berechtigt, den Betrieb zwecks Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. zu unterbrechen oder einzuschränken.
Verlangt ein Kunde die Beseitigung von Störungen, die aufgrund der von phonestar* auf sein Begehren hin durchgeführten Untersuchung auf Mängel der vom Anwender benützten Ausrüstung oder Fehler in deren Handhabung zurückführen lassen, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.

11. Haftung von phonestar*

11.1 Haftung
Für Schäden, die im Zusammenhang mit unseren Diensten entstehen, haften wir nur bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Vertragsverletzung unsererseits. Die Haftung von phonestar* für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Schäden infolge Downloads ist – soweit gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.

11.2 Haftungsausschluss
phonestar* haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.B. Virenbefall).

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen der AGB
phonestar* behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. phonestar* informiert die Kunden in geeigneter Weise vorgängig über Änderungen der AGB. Sind die Änderungen für den Kunden nachteilig, kann er bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin den Vertrag mit phonestar* ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen.

12.2 Gültigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige/n Bestimmung/en ist/sind durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen zu ersetzen.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Gerichtsstand ist am Sitz von Helbling Networks GmbH. phonestar* ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen. Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht.